Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer regeln viele Versandhändler in seitenlangen AGBs. Wir haben unsere AGBs auf das Nötigste beschränkt, denn wir sehen unsere Kunden als Partner, deren Zufriedenheit für uns höchste Priorität hat.

Unabhängig von der Rechtslage versuchen wir in jedem Einzelfall, aufgetretene Probleme im Dialog mit unseren Kunden kulant zu lösen, also auch dann, wenn wir dazu eigentlich nicht verpflichtet wären. Mit etwas gutem Willen auf beiden Seiten konnten wir bisher für jedes Problem eine vernünftige Lösung finden.

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen!

 

 

§1 Allgemeines

 

1.) Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Blasinstrumente Thomas Mort und dem  Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

 

2.) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments der Firma Blasinstrumente Th. Mort dar.

 

Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

 

3.) Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung, Rechnung oder Lieferung der Ware zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.

 

Alle früheren Bestellungen können vom Kunden im Login-Bereich eingesehen werden. (Sofern ein Kundenkonto vom Kunden eingerichtet wurde)

 

4.) Blasinstrumente Thomas Mort behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde.

In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Blasinstrumente Thomas Mort sind ausgeschlossen.

 

5.) Vertragssprache ist Deutsch.

 

§2 Lieferung

 

1.) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von Blasinstrumente Thomas Mort einem Transportunternehmen (DHL oder Spedition) übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über.

 

Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.  Ist der Kunde/Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

2.) Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

 

3.) Die Versandkostenpauschale innerhalb Deutschlands beträgt 2,95 €. Eine Lieferung nach Österreich, Dänemark, Liechtenstein und Schweiz ist möglich, hierfür berechnen wir Pauschal 7,95 € pro Auftrag.  

4.) Es besteht kein Mindestbestellwert.

5.) Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

 

6.) Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.

 

7.) Schadensersatzansprüche gegen Blasinstrumente Thomas Mort wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

§3 Gesetzliches Widerrufsrecht

 

1.) Widerrufsrecht

 

1.) Der Kunde (als Verbraucher gem. §13 BGB) kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen.

 

2.) Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246, § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1, Abs. 1 und 2 EGBGB sowie § 312e, Abs. 1, S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246, § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Blasinstrumente & Zubehör

Thomas Mort

Lerchenstrasse 6

92706 Oberwildenau

eMail: info@musik-mort.de

Tel. 09607/241

Telefax: 09607/911518

 

 

2.) Widerrufsfolgen

 

1.) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

2.) Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis dieser Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

3.) Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden durch ein von uns bestelltes Trnsportunternehmen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Blasinstrumente Th. Mort mit dem Empfang der Waren oder der Widerrufserklärung.

       

4.) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenwunsch angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers angefertigt bzw. zugeschnitten worden sind. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder aus hygienischen Gründen nicht mehr zurückgenommen werden können. (Blätter für Holzblasinstrumente)

§4 Gewährleistung und Schadensersatz

 

1.) Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von Blasinstrumente Th. Mort nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

 

2.) Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

 

3.) Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

 

4.) Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß §2 Ziffer 5 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. §13 BGB ist.

 

5.) Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang.

 

6.) Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

7.) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandene Schäden haftet Blasinstrumente Thomas Mort lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Blasinstrumente Thomas Mort  oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

 

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Blasinstrumente Thomas Mort auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

 

§6 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

 

1.) Die Zahlungen an Blasinstrumente Thomas Mort können per Vorkasse, Lastschrift, Paypal oder Nachnahme erfolgen. Bei Zahlung durch das Lastschriftverfahren wird die Ware am Tage der Gutschrift, auf dem Konto von Blasinstrumente Thomas Mort, versandt. Kauf auf Rechnung ist nur für Institutionen möglich. Rechnungen sind unverzüglich rein netto ohne Abzüge zahlbar.

 

2.) Bei Rücklastschriften oder Ruckbuchungen kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug. In diesem Fall ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Des Weiteren berechnen wir bei Rücklastschriften eine Bearbeitungspauschale von 15,- Euro. Falls Blasinstrumente Thomas Mort ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt diesen geltend zu machen.

 

§7 Eigentumsvorbehalt

 

1.) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Blasinstrumente Thomas Mort  Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) behält sich Blasinstrumente Thomas Mort das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

2.) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige das Eigentum von Blasinstrumente Thomas Mort gefährdende Maßnahmen zu ergreifen.

 

Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Blasinstrumente Thomas Mort und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Blasinstrumente Thomas Mort ab. Blasinstrumente Thomas Mort nimmt diese Abtretung an.

 

§8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

1.) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

2.) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Blasinstrumente Thomas Mort bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Oberwildenau, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

3.) Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen Blasinstrumente Thomas Mort ist Weiden.

 

Dieses gilt auch für Klagen von Blasinstrumente Thomas Mort gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

§9 Schlussbestimmung

 

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.